Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen der AGF AG Akademie für Gesundheitsfachberufe für die über https://agf-akademie-mannheim.de und weitere Kanäle buchbaren Veranstaltungen

 

1. Allgemeines

 

1.1.

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung von https://agf-akademie-mannheim.de (nachfolgend: „Buchungsportal“) dar und gelten für sämtliche Verträge bezüglich der Teilnahme an Veranstaltungen wie beispielsweise Fortbildungen etc. und allen damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen (nachfolgend: „VERANSTALTUNG“). Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen, dem Nutzer (nachfolgend: „NUTZER“), und dem Betreiber von https://agf-akademie-mannheim.de, der AGF AG Akademie für Gesundheitsfachberufe, Walter-Krause-Str. 11, 68163 Mannheim (nachfolgend „AGF“) bezüglich der Nutzung und Buchung von VERANSTALTUNGEN unter https://agf-akademie-mannheim.de, sowie über andere Kanäle.

 

1.2

NUTZER können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.

 

1.3.

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle NUTZER von https://agf-akademie-mannheim.de, sowie alle Teilnehmer an den VERANSTALTUNGEN.

 

1.4.

Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt die AGF nicht an, es sei denn, die AGF hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.5.      Ergänzend verweisen wir auf die Hausordnung in der jeweils geltenden Fassung. Diese kann unter https://agf-akademie-mannheim.de/hausordnung abgerufen werden und wird den Teilnehmern bei einer Online-Buchung per Mail zugesendet.

 

2. Vertragsschluss bei Veranstaltungen ohne Bewerbungsverfahren

 

2.1.

Der NUTZER kann durch Ausfüllen des Anmeldeformulars die gewünschte VERANSTALTUNG auswählen und hierdurch den Buchungsprozess einleiten. Im Buchungsformular muss der NUTZER die erforderlichen Angaben wie z.B. Belege über Kenntnisvoraussetzungen eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.

 

2.2.

Eingabefehler kann der NUTZER direkt im Anmeldeformular korrigieren. 

 

2.3.

Die Darstellung der Seminare im Online-Portal der AGF stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den NUTZER zur Buchung von VERANSTALTUNGEN dar. Der NUTZER gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die ausgewählten Seminartermine ab. Die AGF wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zustande.

 

2.4.

Die AGF wird das Angebot des NUTZERS nach Prüfung der verfügbaren Plätze und der tatsächlichen Termindurchführung durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail annehmen, sobald die erforderliche Mindestteilnehmerzahl für die jeweilige VERANSTALTUNG erreicht ist, spätestens bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn.

 

2.5.

Erst mit der gesonderten Annahmeerklärung durch die AGF innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der AGF zustande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

 

2.6.

Der Vertrag kommt zustande mit der AGF AG Akademie für Gesundheitsfachberufe, Walter-Krause-Str. 11, 68163 Mannheim.

 

2.7.

Vertragssprache ist Deutsch.

 

3. Kein Vertragsschluss bei Veranstaltungen mit Bewerbungsverfahren

 

3.1.

Für VERANSTALTUNGEN, denen eine Bewerbung vorgeschaltet ist, muss die auf der jeweiligen Seite abrufbare Bewerbung ausgedruckt, ausgefüllt und entsprechend auf den gekennzeichneten Wegen an die entsprechende Einrichtung gesendet werden, da es sich um ein offline durchzuführendes Bewerbungsverfahren handelt.

 

3.2.

Ein Online-Vertragsabschluss ist für VERANSTALTUNGEN mit Bewerbungsverfahren ausdrücklich nicht vorgesehen.

 

4. Vertragstextspeicherung

 

Der Vertragstext wird von der AGF gespeichert. Die Vertragsdaten werden dem NUTZER gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch im Online-Portal abgerufen und ausgedruckt werden.

 

5. Regelungen im Hinblick auf die Buchung und Teilnahme an VERANSTALTUNGEN

 

5.1.

Der NUTZER und die Person, die eine VERANSTALTUNG wahrnimmt (nachfolgend: Teilnehmer) müssen nicht identisch sein. Der NUTZER kann auch einen Dritten, beispielsweise einen Mitarbeiter des NUTZERS, als Teilnehmer angeben. Der Teilnehmer muss jedoch bereits bei der Buchung namentlich angegeben werden. Soweit der Teilnehmer selbst die Buchung über das Buchungsportal im Namen des NUTZERS, beispielsweise seines Arbeitgebers, vornimmt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass er insoweit vertretungsbefugt ist.

 

5.2.

Die Hausordnung (vgl. Ziffer 0 dieser Nutzungsbedingungen) ist Vertragsbestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Soweit der NUTZER und der Teilnehmer nicht identisch sind, hat der NUTZER den Teilnehmer auf die Einhaltung der Hausordnung zu verpflichten.

 

5.3.

Ist der Teilnehmer unter 18 Jahren, behält sich die AGF vor, die Teilnahme bzw. die Zulassung zur Teilnahme von einer gesonderten Einwilligungserklärung aller Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.

 

5.4.

Bei Nichterscheinen des Teilnehmers zum Veranstaltungstermin der gebuchten Veranstaltung richtet sich die Verpflichtung des NUTZERS zur Zahlung der Veranstaltungskosten nach Ziffer 0 dieser Nutzungsbedingungen.

 

5.5.

Die Unterrichtssprache ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung der VERANSTALTUNG. Ist keine Sprache angegeben, findet die VERANSTALTUNG in deutscher Sprache statt. 

 

5.6.

Die AGF behält sich vor, Teilnehmer, die im Zahlungsrückstand sind oder offene Gebühren noch nicht entrichtet haben von der weiteren Teilnahme und/oder Prüfungen auszuschließen.

 

5.7.

Bei einigen VERANSTALTUNGEN gibt es eine Mindest- und eine Höchstteilnehmerzahl. Wird die Höchstteilnehmerzahl überschritten, besteht die Möglichkeit, auf eine Warteliste gesetzt zu werden. Sagen andere Teilnehmer ihre Teilnahme ab, rückt der erste Teilnehmer auf der Warteliste nach. Die AGF informiert den Nachrücker per E-Mail an die bei Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse darüber. Diese E-Mail enthält einen Link, den der Nachrücker innerhalb von 24 Stunden ab Eingang der E-Mail anklicken muss, wenn er an der VERANSTALTUNG teilnehmen will. Klickt der Nachrücker nicht innerhalb von dieser Zeit den Bestätigungslink in der E-Mail an, rückt der nächste Wartelistenteilnehmer nach, für den diese Regelung entsprechend gilt.

 

5.8.

Teilnehmer müssen die Zulassungsvoraussetzungen zu den einzelnen VERANSTALTUNGEN erfüllen. Eine Überprüfung durch die AGF im Rahmen der Anmeldung findet nicht statt. Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, alle notwendigen Unterlagen zu beschaffen und am ersten Veranstaltungstermin mitzubringen. Weist der Teilnehmer am ersten Prüfungstag nicht die notwendigen Zulassungsvoraussetzungen nach, kann er durch die AGF von der Veranstaltung bzw. der Prüfung ausgeschlossen werden. In diesem Fall gilt für die Verpflichtung des NUTZERS zur Zahlung der Veranstaltungskosten Ziffer 0 dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.

 

6. Regelungen zur Prüfung

 

6.1.

Sofern eine VERANSTALTUNG mit einer Prüfung oder einem Zertifikat abschließt, sind alle Prüfungen in deutscher Sprache abzulegen.

 

6.2.

Zertifikate werden nur nach vollständiger Bezahlung erteilt. Ohne vollständige Zahlung entsteht kein Anspruch auf Zertifizierung.

 

7. Rücktrittsrecht des Teilnehmers

 

7.1.

Teilnehmer können ihre Teilnahme bis zu 14 Tage vor der Veranstaltung kostenfrei ohne die Angabe von Gründen absagen.

 

7.2.

Erfolgt eine Absage nicht oder nicht fristgerecht, trägt der Teilnehmer Stornokosten in Höhe von 100% der Gebühren. Dem Teilnehmer bzw. dem NUTZER wird die Möglichkeit eingeräumt nachzuweisen, dass im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

7.3.

Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

8. Regelungen über die Änderung / Absage von VERANSTALTUNGEN

 

8.1.

Die AGF ist berechtigt, gebuchte Veranstaltungen mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden abzusagen, falls beispielsweise der entsprechende Dozent durch ein plötzliches, unabwendbares Ereignis, wie z.B. kurzfristiger Erkrankung, ausfallen sollte.

 

8.2.

Sofern die gesetzte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, ist die AGF berechtigt die Veranstaltungen mit einer Vorlaufzeit von 7 Tagen abzusagen. Die Angaben zur Mindestteilnehmerzahl finden sich bei der jeweiligen VERANSTALTUNG.

 

8.3.

Für den Fall der Absage einer Veranstaltung durch die AGF erhält der NUTZER bereits gezahlte Preise zurück. Die Rückzahlung erfolgt mittels des vom NUTZER verwendeten Zahlungsmittels. Bei Überweisung hat der NUTZER der AGF hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Absage erfolgt in Textform (E-Mail, Fax, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter oder Mobilfunkmailbox. Weitergehende Ansprüche des NUTZERS sind ausgeschlossen.

 

8.4.

Die AGF ist berechtigt, bei gebuchten Veranstaltungen mit einer Vorlaufzeit von 5 Werktagen den Veranstaltungsort oder die Veranstaltungszeit oder das Veranstaltungsdatum oder den Dozenten zu ändern, sofern dies zur Durchführung der Veranstaltung oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist. Kann der Teilnehmer aufgrund dieser Änderungen nicht an der Veranstaltung teilnehmen, erhält der NUTZER bereits gezahlte Gebühren zurück, sofern die Änderungen nicht lediglich geringfügig sind. Die Rückzahlung erfolgt mittels des vom NUTZER verwendeten Zahlungsmittels. Bei Überweisung hat der NUTZER der AGF hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Änderung bzgl. des Veranstaltungsorts oder der Veranstaltungszeit oder des Veranstaltungsdatums erfolgt in Textform (E-Mail, Fax, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter oder Mobilfunkmailbox. Weitergehende Ansprüche des NUTZERS sind ausgeschlossen.

 

8.5.

Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt.

 

9. Urheberrechte

 

Alle Seminarunterlagen und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Seminarunterlagen stehen ausschließlich der AGF bzw. dem jeweiligen Autor oder Verlag zu. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung, mit Ausnahme der Nutzung zur persönlichen Information des Teilnehmers, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der AGF zulässig.

 

10. Preise und Versandkosten

 

10.1.

Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Portal angezeigt werden. Eventuelle Rabatte wie z.B. „Early Bird“ Aktionen werden gesondert ausgewiesen.

 

10.2.

Die in dem Online-Portal angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sofern bei einzelnen Standorten verschiedene Preise vorliegen, wird ausdrücklich auf den am jeweiligen Standort gültigen Preis verwiesen.

 

10.3.

Soweit ein Versand von Schulungsunterlagen erfolgt, enthalten die in dem Online-Portal angezeigten Preise die Versandkosten für Verpackung und Porto von Schulungsunterlagen nach Deutschland.

10.4.    Ein Versand außerhalb von Deutschland ist nicht möglich.

 

11. Zahlungsbedingungen

 

11.1.

Die AGF akzeptiert nur die während des Buchungsvorgangs angebotenen Zahlungsmethoden.

 

11.2.

Wenn eine Zahlung durch Überweisung erfolgt, wird die AGF dem NUTZER vor Beginn der VERANSTALTUNG eine Rechnung ausstellen. Der Rechnungsbetrag ist netto (ohne Abzug) 14 Tage vor Beginn der VERANSTALTUNG zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.

 

11.3.

Aufrechnungsrechte stehen NUTZERN, die UNTERNEHMER i.S.d. §14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. vom AGF anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

 

12. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins

 

12.1.

Die Lieferung von digitalen Lernmaterialien erfolgt durch Übersendung per E-Mail oder Bereitstellung zum Download auf der Webseite der AGF.

 

12.2.

Die Lieferung von Lernmaterialien, die auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem NUTZER vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom NUTZER mitgeteilte Lieferanschrift.

 

12.3.

Die Unterlagen werden spätestens beim Beginn der jeweiligen VERANSTALTUNG übergeben, soweit dies nicht innerhalb der Veranstaltungsbeschreibung auf der Veranstaltungsseite anders angegeben ist.

 

12.4.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lernmaterialien geht bei Lieferungen an UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der NUTZER in den Verzug der Annahme gerät.

 

12.5.

Bestellungen sind von jedem Land der EU und des europäischen Wirtschaftsraumes aus möglich. Die Lieferung von Lernmaterialien auf dem Postweg erfolgt nur nach Deutschland.

 

12.6.

Bei Lieferverzögerungen wird die AGF den NUTZER umgehend informieren.

 

13. Eigentumsvorbehalt

 

13.1.

Die AGF behält sich das Eigentum an den übersendeten oder übergebenen Lernmaterialien bis zur vollständigen Zahlung des Seminarpreises vor.

 

13.2.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem NUTZER vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der NUTZER hat die AGF unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf das Eigentum der AGF erfolgen.

 

14. Haftung der AGF

 

14.1.

Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die AGF richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.

 

14.2.

Die Haftung der AGF ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der AGF, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der AGF. Soweit die Haftung der AGF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der AGF.

 

14.3.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die AGF oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der AGF beruhen, haftet die AGF – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.

 

14.4.

Die Haftung der AGF nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

 

14.5.

Sofern die AGF zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

15. Datensicherheit und Datenschutz

 

15.1.

Die AGF ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER in dem Portal der AGF zu gewährleisten.

 

15.2.

Im Hinblick auf den Datenschutz während der Buchung verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter: https://agf-akademie-mannheim.de/datenschutz.

 

16. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

 

16.1.

NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen. 

 

16.2.

Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

 

16.3.

Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 0 und 0 unberührt.

 

17. Hinweis gemäß § 36 VSBG

 

17.1.

Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

 

17.2.

Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

 

17.3.

Die AGF nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

 

18. Schlussbestimmungen

 

18.1.

Die AGF ist berechtigt, für die Abhaltung von VERANSTALTUNGEN und zum Betrieb des Online-Portals Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

 

18.2.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.3.

Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Sitz der AGF in 68163 Mannheim, Deutschland.

 

18.4.

Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des AGF, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.